Satzung

Inhalt:

§1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

§2 Gliederung und Organe

§3 Grundsätze der Geschlechtergerechtigkeit

§4 Aufgaben des Juso-Unterbezirkes

§5 Die Unterbezirkskonferenz

§6 Aufgaben der Unterbezirkskonferenz

§7 Beschlussfähigkeit der Unterbezirkskonferenz

§8 Außerordentliche Unterbezirkskonferenz

§9 Unterbezirksvorstand

§10 Arbeitskreise und Projektgruppen auf Unterbezirksebene

§11 Arbeitsgemeinschaften

§12 Schlussbestimmungen

 

§1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

  1. Der Juso-Unterbezirk umfasst das Gebiet des Unterbezirkes Borken der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
  2. Er führt den Namen „Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD – Unterbezirk Borken“ oder eine gleichbedeutende Verkürzung des vollen Namens.
  3. Sein Sitz stimmt mit dem Sitz des Unterbezirkes der SPD überein und liegt in Bocholt.
  4.  Mitglieder der AG der Jusos in der SPD – Unterbezirk Borken sind alle SPDMitglieder unter 35 Jahren des SPD-Unterbezirkes Borken.
  5. Als Mitglieder gelten darüber hinaus Jugendliche bis zum vollendeten 35. Lebenjahr, die die Ziele der Jusos unterstützen, keiner Organisation angehören, die mit den grundsätzlichen Zielen der SPD unvereinbar ist, und ihre Mitarbeit als Juso-Unterstützer*in erklärt haben.

 

§2 Gliederung und Organe

  1. Die Gliederungen des Juso-Unterbezirkes sind die Juso-Arbeitsgemeinschaften der Ortsvereine des SPD-Unterbezirkes Borken
  2. Die Organe des Unterbezirkes sind: a) die Unterbezirkskonferenz b) der Unterbezirksvorstand.
  3. Die Sitzungen der Unterbezirksorgane sind grundsätzlich parteiöffentlich und für die Mitglieder des Unterbezirkes Borken offen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des betreffenden Organs. Auf einstimmigen Beschluss der Mitglieder des betreffenden Gremiums dürfen auch Nicht-Mitglieder an der Sitzung oder an Teilen der Sitzung des jeweiligen Gremiums teilnehmen.

§3 Grundsätze der Geschlechtergerechtigkeit

  1. Auf den Sitzungen aller Gremien des Unterbezirkes wird bei der Führung der Redeliste folgendes Verfahren angewendet: a) Die Redezeit jedes Redners und jeder Rednerin beträgt pro Wortmeldung höchstens drei Minuten. b) Innerhalb der Redeliste werden erstmalige Wortmeldungen bevorzugt berücksichtigt. c) Die Redeliste erfolgt geschlechterquotiert, solange wie es Wortmeldungen von beiden Geschlechtern gibt. Wenn es nur noch Wortmeldungen von einem Geschlecht gibt, erfolgt die Redeliste weiter nach §3 (1) b). d) Abweichungen von diesem Verfahren erfordern die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Gremiums.
  2. Die Besetzung aller Gremien des Unterbezirkes erfolgt gemäß dem Organisationsstatut der SPD nach einer Geschlechterquote von 40%.

 

§4 Aufgaben des Juso-Unterbezirkes

  1. Zu den Aufgaben des Juso Unterbezirks gehören:
  1. die Erfassung aller im Bereich des Unterbezirkes befindlichen Juso Arbeitsgemeinschaften sowie ihre organisatorische Betreuung und Unterstützung;
  2. die Förderung der politischen Bildungsarbeit;
  3. Mitwirkung an der politischen Meinungs- und Willensbildung, insbesondere durch Stellungnahme zu aktuellen politischen Themen;
  4. die ständige Öffentlichkeitsarbeit für die Ausbreitung der Sozialdemokratie;
  5. die Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen auf Kreisebene und die Vernetzung der Mitglieder;
  6. die Unterstützung der Kandidatinnen und Kandidaten in den Kommunal-, Landtags, Bundestags- und Europawahlen.
  1. (2) Die Unterbezirkskonferenz kann ihm weitere Aufgaben zuweisen.

§5 Die Unterbezirkskonferenz

  1. Die Unterbezirkskonferenz ist eine Vollversammlung aller Mitglieder gemäß §1 (4) und (5) und tagt einmal im Jahr, spätestens aber 14 Monate nach der letzten Unterbezirkskonferenz.
  2. Die Unterbezirkskonferenz ist das höchste beschlussfassende Gremium des Unterbezirkes.
  3. Die Unterbezirkskonferenz wird vom Unterbezirksvorstand einberufen. Die Einladung erfolgt spätestens vier Wochen vorher unter Bekanntgabe einer vorläufigen Tagesordnung.
  4. Anträge sind spätestens eine Woche vor der Unterbezirkskonferenz beim Unterbezirksvorstand einzureichen, der sicherstellt, dass jedes Mitglied der Unterbezirkskonferenz sie vor der Unterbezirkskonferenz erhalten kann.
  5. Initiativanträge, die auf der Unterbezirkskonferenz gestellt werden, benötigen zu ihrer Behandlung die Unterschriften von mindestens 10% der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Unterbezirkskonferenz.

§6 Aufgaben der Unterbezirkskonferenz

  1. Die Unterbezirkskonferenz bestimmt die Richtlinien der Politik des JusoUnterbezirkes Borken und
  2. beschließt über alle die Arbeit des Unterbezirkes betreffenden Fragen, darunter alle Fragen der Organisation und der Einsetzung von Arbeitskreisen und Projektgruppen.
  3. Die Unterbezirkskonferenz wählt und entlastet den Unterbezirksvorstand.
  4. Die Unterbezirkskonferenz wählt gemäß der Wahlordnung der SPD in Listenwahl die Delegierten zur Landeskonferenz, zum Landesausschuss und zu allen weiteren zu wählenden Gremien auf Landes- oder Bundesebene.
  5. Die Unterbezirkskonferenz nimmt die Tätigkeitsberichte des Unterbezirksvorstandes sowie der Arbeitskreise und Projektgruppen, ferner die Berichte über die Ausführung von Beschlüssen entgegen.
  6. Die Unterbezirkskonferenz beschließt über die vorliegenden Anträge.
  7. Antragsberechtigt sind die nach §1 (4) und (5) stimmberechtigten Mitglieder der Unterbezirkskonferenz.

§7 Beschlussfähigkeit der Unterbezirkskonferenz

  1. Die Unterbezirkskonferenz wird durch die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden eröffnet, prüft die Legitimation der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, wählt sich eine Versammlungsleitung und gibt sich eine Geschäftsordnung.
  2. Die Unterbezirkskonferenz ist beschlussfähig, wenn mindestens 3% ihrer stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind und ordnungsgemäß eingeladen wurde. Die Beschlussunfähigkeit muss auf Antrag eines Mitgliedes festgestellt werden.
  3. Sollte eine ordnungsgemäß eingeladene Unterbezirkskonferenz nicht beschlussfähig sein, a) wird die Unterbezirkskonferenz binnen drei Wochen erneut eingeladen und b) erfolgt die Einladung spätestens eine Woche vor der erneuten Versammlung.
  4. Die erneut eingeladene Unterbezirkskonferenz ist beschlussfähig, wenn nach §7 (3) a) und b) ordnungsgemäß eingeladen wurde.

§8 Außerordentliche Unterbezirkskonferenz

  1. Eine außerordentliche Vollversammlung muss unverzüglich von vier Wochen einberufen werden a) auf mehrheitlichen Beschluss des Unterbezirksvorstandes,b) auf Antrag von mindestens drei Arbeitsgemeinschaften an den Unterbezirksvorstand, c) auf Antrag von mindestens zwei Arbeitsgemeinschaften und der JusoSchülerInnengruppe oder Juso-Hochschulgruppe, d) auf Antrag von mindestens 5% der stimmberechtigten Mitglieder einer außerordentlichen Unterbezirkskonferenz zum Zeitpunkt der Antragsstellung.
  2. Die außerordentliche Unterbezirkskonferenz muss spätestens fünf Wochen
    nach Eingang des Antrags durchgeführt werden. Die Einladung zur
    außerordentlichen Unterbezirkskonferenz muss innerhalb von zwei Wochen
    erfolgen.
  3. Die Einladung zu einer außerordentlichen Unterbezirkskonferenz muss mindestens drei Wochen vorher zusammen mit der vorläufigen Tagesordnung erfolgen. Anträge sind spätestens zwei Wochen vor einer außerordentlichen Unterbezirkskonferenz beim Unterbezirksvorstand einzureichen, der sicherstellt, dass jedes Mitglied der Unterbezirkskonferenz sie spätestens eine Woche vor der Unterbezirkskonferenz erhalten kann.
  4. Für Initiativanträge gilt § 5 (5) entsprechend.

 

§9Unterbezirksvorstand

  1.  Der Unterbezirksvorstand vertritt den Juso-Unterbezirk nach innen und außen, beruft die Unterbezirkskonferenz gemäß der Satzung ein, führt die Beschlüsse der Unterbezirkskonferenz aus, erledigt die Geschäfte der Jusos gemäß §4, hält Verbindung zu Landes- und Bundesvorstand und ist für die Mitgliederbetreuung verantwortlich.
  2. Der Unterbezirksvorstand wird auf ein Jahr gewählt, zur Vorbereitung der ordentlichen Unterbezirkskonferenz ist eine Ausweitung um zwei Monate möglich.
  3. Der Unterbezirksvorstand besteht aus a) einem bzw. einer Vorsitzenden, der bzw. die der SPD angehören muss, b) stellvertretenden Vorsitzenden, deren Anzahl die wählende Unterbezirkskonferenz bestimmt, wobei die Anzahl von vier nicht überschritten werden darf, c) einem Schriftführer bzw. einer Schriftführerin und seinem bzw. ihrem Stellvertreter bzw. seiner bzw. ihrer Stellvertreterin. d) Beauftragten mit besonderen Geschäftsbereichen, die von der Unterbezirkskonferenz festgelegt werdene) Beisitzerinnen und Beisitzern, über deren Anzahl die Unterbezirkskonferenz bestimmt. f) Der Unterbezirksvorstand kann weitere Mitglieder kooptieren.
  4. Die Wahlen zum Unterbezirksvorstand folgen der Wahlordnung der SPD: Die Wahlen nach §9 (3) a), c) und d) werden in Einzelwahl, die Wahlen nach §9 (3) b) und e) werden in Listenwahl durchgeführt.
  5.  Die laufenden Geschäfte erledigen der bzw. die Vorsitzende, die stellvertretenden Vorsitzenden sowie der Schriftführer bzw. die Schriftführerin und sein bzw. ihr Stellvertreter bzw. seine bzw. ihre Stellvertreterin.
  6. Die Sitzungen des Unterbezirksvorstandes unterliegen einer
    Geschäftsordnung und werden vom geschäftsführenden Vorstand vorbereitet.
    Die Einladung erfolgt durch den Vorsitzenden bzw. die Vorsitzende.
    Es findet mindestens eine Sitzung im Quartal statt.
    Die Einladung zu den Sitzungen des Unterbezirksvorstandes erfolgt via E-Mail, spätestens eine Woche vorher unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung. In begründeten
    Fällen ist eine Einladung mit kürzerer Vorlaufzeit möglich.
  7. Auf Antrag von 50% des Vorstandes ist der bzw. die Vorsitzende gehalten,
    innerhalb von einer Woche eine Sitzung einzuberufen, die nicht später als drei Wochen nach Eingang des Antrages stattfinden darf. Sollte der bzw. die Vorsitzende dem Antrag nicht fristgerecht nachkommen, erfolgt die Einladung durch die stellvertretenden Vorsitzenden.
  8.  Der Unterbezirksvorstand ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde und die Hälfte des geschäftsführenden Vorstandes oder ein Drittel des gesamten Vorstandes anwesend ist. Die Anwesenheit gilt auch bei telefonischer Zuschaltung als gegeben. In Ausnahmefällen kann die Entscheidung über einzelne Beschlüsse auch über ein elektronisches Umlaufverfahren erfolgen, an dem zur gültigen Beschlussfassung mindestens drei Viertel des Unterbezirksvorstandes teilgenommen haben müssen.
  9.  Da der Unterbezirksvorstand der Unterbezirkskonferenz Rechenschaft schuldig ist, ist für die Unterbezirkskonferenz ein Tätigkeitsbericht schriftlich abzugeben und zusammen mit den Anträgen bereit zu stellen.
  10.  Der Unterbezirksvorstand kann von den Vorständen der Gliederungen Berichte anfordern und Abrechnung über die vom Unterbezirk zur Verfügung gestellten Gelder verlangen.

§10 Arbeitskreise und Projektgruppen auf Unterbezirksebene

  1.  Arbeitskreise dienen der langfristigen Bearbeitung eines Themenbereiches, während sich Projektgruppen mit kurzfristigen Projekten zu einem bestimmten Thema befassen.
  2. Arbeitskreise und Projektgruppen sowie deren kommissarische Leiterinnen und Leiter werden in der Regel von der Unterbezirkskonferenz eingesetzt. Für sich aktuell ergebende Aufgaben können durch den Unterbezirksvorstand Arbeitskreise und Projektgruppen gebildet und deren kommissarische Leiterinnen und Leiter eingesetzt werden.
  3. Die Arbeitskreise und Projektgruppen sind in ihrer Arbeit autonom. Sie sind jedoch an Beschlüsse der Unterbezirkskonferenz und des Unterbezirksvorstandes gebunden.
  4. Der Unterbezirksvorstand hat bei Beschlüssen von Arbeitskreisen und Projektgruppen ein Vetorecht.
  5. In den Arbeitskreisen und Projektgruppen könnenn Nichtmitglieder der Partei grundsätzlich gleichberechtigt mitarbeiten. Über Ausnahmen wird bei der Einsetzung des jeweiligen Arbeitskreises bzw. der jeweiligen Projektgruppe entschieden.
  6. Die Arbeitskreise und Projektgruppen wählen zum frühest möglichen Zeitpunkt aus ihrer Mitte eine Leiterin bzw. einen Leiter, die bzw. der die dem Arbeitskreis oder der Projektgruppe zugeteilten Aufgaben koordiniert und als Ansprechpartnerin bzw. Ansprechpartner fungiert.

§11 Arbeitsgemeinschaften

  1. Die Arbeitsgemeinschaften bestehen aus den Mitgliedern eines Ortsvereines unter 35 Jahren.
  2. Der Zusammenschluss von Arbeitsgemeinschaften benachbarter Ortsvereine, deren Mitgliederzahl für eine eigene Arbeitsgemeinschaft zu gering ist, ist in Form der Bildung einer Zentralarbeitsgemeinschaft möglich. Diese Ausnahme bedarf der Zustimmung des Unterbezirksvorstandes.
  3. Die Arbeitsgemeinschaften organisieren ihre Arbeit in eigener Verantwortung. Sie können sich im Rahmen dieser Satzung und gemäß des Organisationsstatutes der SPD eigene Satzungen geben.
  4. In Verwirklichung der politischen Ziele der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten sowie zur Koordinierung und Integration der Arbeitsgemeinschaften unterstützen diese die Arbeit der Organe des Unterbezirkes und beteiligen sich an der Arbeit der Arbeitskreise und Projektgruppen des Unterbezirkes.
  5. Die Arbeitsgemeinschaften werden in ihrer Arbeit von den Organen des JusoUnterbezirkes unterstützt.

§12 Schlussbestimmungen

  1.  Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder einer Unterbezirkskonferenz; diese Mehrheit muss mehr als die Hälfte der zur Beschlussfähigkeit der Unterbezirkskonferenz erforderlichen Zahl von stimmberechtigten Mitgliedern umfassen.
  2. Auf beabsichtigte Satzungsänderungen, Wahlen oder Nominierungen muss in der mit der Einladung verschickten vorläufigen Tagesordnung der Unterbezirkskonferenz hingewiesen werden.
  3. Neue Satzungsänderungen treten frühestens einen Tag nach ihrer Annahme durch die Unterbezirkskonferenz inkraft.
  4. Diese Satzung tritt mit ihrer Annahme durch die Unterbezirkskonferenz der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD – Unterbezirk Borken am 08. 07. 2017 inkraft.