Aktuelle Positionen

Auf unserer außerordentlihen Mitgliederversammlung am 16.2.2019 haben wir folgende Texte als unsere aktuellen Positionen zu den u.g. Themen beschlossen.

Diese erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern sollen als Grundlage für Veranstaltungen dienen, mit denen wir im Laufe des Jahres zu jedem Thema mit Expert*innen und allen Interessierten tiefer in die Diskussion einteigen und konkrete Maßnahmen,wie Anträge auf verschiedenen Ebenen, erarbeiten.

 

Europa

Die Europäische Union ist eine Erfolgsgeschichte, die ihresgleichen sucht. Sie hat für eine in der Geschichte einmalige Zeit des Friedens und der Partnerschaft europäischer Länder gesorgt. Die Bürger*innen der EU sind freie Menschen, die in funktionierenden Demokratien leben können und einen der höchsten menschlichen Entwicklungsstände weltweit genießen.

Die Jusos im Kreis Borken positionieren sich deswegen klar für das Friedens- und Freiheitsprojekt Europa. Gerade in der Grenzregion, in der sich unser Kreis befindet, merkt man, wie gut die offenen Grenzen zu unserem Nachbarn tun. Es ist das selbstverständlichste der Welt, eben nach Holland herüberzufahren, um Frikandel zu essen oder auf dem Winterswijker Markt zu bummeln. Alles ohne lange Autoschlangen an der Zollkontrolle oder aufwändigen Geldtausch – dank der Europäischen Union.

Leider sind die Vorzüge der Europäischen Union nicht selbstverständlich, auch wenn wir uns an sie gewöhnt haben. Unsere Freiheiten werden bedroht – durch Nationalist*innen, die in ihrer Rückständigkeit und ihrem Kleingeist das Europa der Nationalstaaten wiedererrichten und es nach außen abschirmen wollen. Genauso aber durch Neoliberale, die Europa zu einem System der maximalen Gewinnschöpfung für Unternehmen und Banken mit einem Europäischen Parlament der Lobbyist*innen machen wollen. Beides gilt es zu verhindern – in der modernen Welt ist ein Europa der freien Menschen alternativlos.

Helmut Schmidt hat einmal sehr richtig festgestellt, dass die Veränderung in Europa ein langwieriger Prozess ist – aber, wenn richtig gestaltet, ein stetiger Prozess, der mit großartigen, sich verwirklichenden Visionen geprägt. Unser Ziel als Jusos (nicht nur im Kreis Borken) sind die Vereinigten Staaten von Europa, und damit die Vollendung von Frieden und Freiheit auf unserem Kontinent. Wir wollen den Weg dahin für die Menschen Europas, und die, die es werden wollen, gestalten.

 

Feminismus

Als feministischer Verband sehen wir uns dazu verpflichtet, jegliche Form der Unterdrückung zu verachten und zu bekämpfen.

Denn Emanzipation ist mehr als eine Frauenquote und mehr als Frauen in Männerberufen.

Feminismus beginnt bei jedem von uns.

Grundlage einer feministischen Organisation ist die Gleichstellung aller Geschlechter.

Um dies gesellschaftlich zu verankern, bieten wir Seminare, Workshops und Treffen an, in denen wir Lösungen, Konzepte und Ideen für eine gleichgestellte Gesellschaft erarbeiten.

Wir alle vertreten ähnlich emanzipierte Ansichten.

Denn noch immer müssen Frauen mehr Arbeit leisten, um denselben Lebensstandard zu erhalten wie Männer, noch immer sind Frauen in der Praxis den Männern nicht gleichgestellt, noch immer gibt es Bereiche, in denen eingefahrene Rollenbilder dominieren.

Und dagegen kämpfen wir.

Wir wollen in einer emanzipierten, gleichgestellten Gesellschaft leben, in der systematische Unterdrückung auf Grund des Geschlechts, der Hautfarbe, Religion oder politischer Ansichten der Vergangenheit angehören.

 

Antifaschismus

Als internationalistischer Richtungsverband verschließen wir uns selbstverständlich jeder Form von Nationalismus, wozu auch der Faschismus gehört.

Wir haben in den 30-er Jahren des vergangenen Jahrhunderts gesehen, wozu es führt, wenn die Gesellschaft den Faschist*innen das Land überlässt, und wollen aus diesem Grund alles daran setzen, dass sich dies niemals wiederholt.

Leider gibt es seit einiger Zeit sowohl in den sozialen Medien als auch im öffentlichen Leben die Tendenz, dass vermehrt rassistische Sprache verwendet wird und viele politische Debatten nach rechts verschoben werden.

Uns ist es wichtig, dass die Debatten, egal ob zu Europa, der inneren Sicherheit, dem Sozialstaat und weiteren Themen, wieder zu einem respektvollem Miteinander gelenkt werden und sich um sachliche Lösungen statt um Populismus drehen. 

Außerdem müssen wir als Zivilgesellschaft zusammenstehen, wenn sich rechte Gruppierungen versammeln oder in schlimmeren Fällen mit Gewalt gegen Personen vorgehen, die in deren rassistischem Weltbild nicht dazu gehören.

Das geht sowohl über die Teilnahme an Demonstrationen, aber auch durch Bündnisarbeit mit Integrationsräten, Kulturvereinen und anderen Vereinigungen, die sich ebenfalls für einen kulturellen Austausch einsetzen und das gegenseitige Verständnis fördern.

 

Verkehr

Gerade in einer Region wie dem Münsterland, in der sich zwischen wenigen mittelgroßen Städten viele Gemeinden und Dörfer befinden, ist es für uns entscheidend eine progressive Verkehrspolitik zu vertreten.

Wir wollen einerseits die Mobilität der Bürger*innen sichern und andererseits eine Verringerung  von Emissionen erzeugendem Individualverkehr.

Um diese Ziele zu erreichen, ist es notwendig, sowohl den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken, als auch sich mit Alternativen zu Motoren, die mit mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, zu beschäftigen.

Ein starker ÖPNV muss sowohl unabhängig vom finanziellen Hintergrund nutzbar sein als auch örtlich und zeitlich eine ausreichende Abdeckung des Versorgungsbereiches gewährleisten. Um vorhandene Lücken in diesen Anforderungen abzustellen, sollten bestehende Linien aufeinander abgestimmt und, falls nötig, neue Linien ins Leben gerufen werden.

Bei der Verringerung der Emissionen wird es wichtig sein, dass wir als Teil der politischen Willensbildung uns dafür einsetzen, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, in dem Förderungen für die Fahrzeuge und die Infrastruktur geregelt werden, die mittelfristig eine Abkehr von fossilen Brennstoffen in allen motorisierten Fahrzeugen ermöglichen.