Pressemitteilung zum möglichen Ende von Hartz IV

Die folgende Pressemitteilung haben wir im Vorlauf zur Sitzung des Parteivorstandes am gestrigen Sonntag, bei der des Konzept für einen neue Sozialstaat beschlossen wurde,  verfasst:

Bevor der SPD-Parteivorstand zu seiner Jahresauftaktklausur zusammenkommt, wurden die ersten Eckpunkte des sozialdemokratischen Konzeptes für des Sozialstaat 2025 veröffentlicht. Die Pläne stoßen bei den Jusos im Kreis Borken auf grundsätzliche Zustimmung. Dass das Ende des Hartz IV-Systems in greifbare Nähe rückt, auch wenn die eingebrachten Vorschläge an manchen Stellen nachgeschärft werden müssen, sind diese Ideen wichtiger Teil der inhaltlichen Parteierneuerung und könnten ihrer Meinung nach für die SPD zum richtigen Befreiungsschlag werden.

Nach den Plänen, die am kommenden Sonntag und Montag beraten werden, soll unter anderem die Bezugsdauer des ALG I ausgeweitet werden, Sanktionen grundsätzlich überdacht und die Sondersanktionen für unter 25-jährige abgeschafft werden. Vor allem der letzte Punkt liegt den Jusos vor Ort am Herzen und wurde bereits in der letzten Wahlperiode an die hiesige Bundestagsabgeordnete übermittelt.

Als Instrumente gegen Armut müssten die Regelsätze erhöht werden und die Sanktionen ganz wegfallen damit den am Existenzminimum lebenden Menschen nicht noch weitere Leistungen gekürzt werden, was in die Armutsspirale führt. Das ist gerade bei jungen Menschen der Fall, die darüber hinaus von Sondersanktionen betroffen sind.

Insgesamt bewerten die Jusos die eingebrachten Vorschläge jedoch positiv und freuen sich auf die anstehende Debatte in der kommenden Zeit. Die eingebrachten Vorschläge machen ihnen Mut und könnten aus ihrer Sicht ein wichtiger Schritt der SPD-Erneuerung werden.

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